Schrottimmobilien geprellte Käufer Verjährungsfrist

Viele geprellte Käufer so gennanter Schrottimmobilien haben auf das BGH in Karlsruhe gehofft, doch nun könnte die dreijährige Verjährungsfrist viele Hoffnungen zunichte machen.

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Ein Urteil des BGH Az. XI ZR 132/07 vom 27. Mai 2008 könnte die Hoffnungen einiger geprellter Käufer, dieser so bezeichneten Schrottimmobilien, wegen der Verjährungsfrist zunichte machen. Im oben genannten Prozess mit einem Ehepaar, welches eine überteuerte Eigentumswohnung im Jahr 1995 mit einem Badenia Darlehen gekauft hatte, gab der Bundesgerichtshof im Wesentlichen der Badenia Bausparkasse recht. In Karlsruhe beim Oberlandesgericht sind insgesamt circa 300 Klagen wegen dieser Schrottimmobilien anhängig und dabei könnte bei einigen die dreijährige Verjährungsfrist greifen. Der entscheidende Punkt bei der Verjährungsfrist, die seit Beginn des Jahres 2002 läuft, ist der Zeitpunkt in dem der Käufer davon Kenntnis bekommen hat, was seine Schadensersatzansprüche begründen könnte.

Kammergericht Berlin

Dies könnte laut dem Kammergericht Berlin frühestens ab dem Jahr 2004 der Fall sein, weil dort die Anleger durch einen Prüfbericht des damaligen Bundesamt für Kreditwesen Hinweise auf die Hintergründe dieses Immobiliengeschäftes bekommen hätten. Das Kammergericht Berlin sieht sogar erst den Mai 2006 wo Anleger hätten klagen können, da ihre Klagen damals wegen eines BGH Grundsatzurteils erstmals Aussicht auf Erfolg gehabt hätten.

An das Kammergericht zurückverwiesen

Nur ist nach dem neuen BGH Urteil die beiden oben genannten Zeitpunkte hinfällig, da das Karlsruher Gericht sogar für naheliegend hält, dass die Betroffenen schon vor dem Jahr 2002 hinreichend informiert waren, weil sie schon damals einen Prozess angestrengt hatten. Zur abschließenden Prüfung wurde der Fall an das Kammergericht zurückverwiesen.

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