20 Millionen Euro mehr für die Parteien aus Steuergelder
Heimlich still und leise wird ein Gesetzentwurf vorbereitet, dass den Parteien 20 Millionen Euro mehr an staatlichen Zuschüssen bringt. Nicht zuletzt um die sinkenden Mitgliederzahlen der Parteien auszugleichen.
Bisher bekommen die Parteien staatliche Zuschüsse von 133 Millionen Euro.
Diese Zuschüsse sollen nun um 20 Millionen Euro erhöht werden.
Die Koalitionen bereiten einen dementsprechenden Gesetzentwurf vor, der im Herbst durch den Bundestag gehen soll und 2008 in Kraft treten soll.
Die letzte Erhöhung der staatlichen Zuschüsse gab es im Jahr 2002 und eigentlich ist nur eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse von 7,8 Millionen Euro üblich.
Beiden Parteien CDU und SPD laufen die Mitglieder davon und damit auch die Beitragseinnahmen. Dies soll wohl nun durch die staatlichen Zuschüsse ausgeglichen werden.
Die staatlichen Zuschüsse sollen auch dazu dienen, dass finanzielle Abhängigkeiten der Parteien von großen Spendern, verhindert wird.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte auch gleich, dass die Pläne der Koalition an Dreistigkeit kaum zu überbieten sei.
Die staatliche Parteienfinanzierung richtet sich auch nach dem Zuspruch der Wähler. Zuschüsse vom Staat bekommt nur der bei der jüngsten Wahl (Bundestag oder Europawahl) mindestens 0,5 Prozent der Stimmen bekommen hat. Bei Landtagswahlen sind es mindestens 1 Prozent.
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